US-Gericht billigt erzwungenen Fingerabdruck zum Entsperren des Smartphones
In den USA kamen Polizisten einem Drogendealer auf die Spur, indem sie ihn dazu zwangen, seinen Finger auf sein Smartphone zu legen.
Das Entsperren des Smartphones per Fingerabdruck darf die Polizei erzwingen, entschied ein US-Gericht.
(Bild: Kitreel/Shutterstock.com)
Polizisten in den USA dürfen den Finger eines Tatverdächtigen ergreifen und damit dessen Smartphone aufschließen, um Beweise zu sichern. Ein Bundesberufungsgericht in Kalifornien hat jetzt die Klage eines Mannes in zweiter Instanz verworfen. Polizisten überprüften ihn in einer Verkehrskontrolle, fanden aber erst anhand seines Smartphones heraus, dass er in Drogenhandel verwickelt ist.
Der Mann berief sich in seiner Klage auf den fünften Verfassungszusatz in den USA, demzufolge sich US-Bürger gegenüber Strafverfolgern nicht selbst belasten müssen. Die Berufungsrichter sahen das allerdings anders: Die Abgabe eines Fingerabdrucks, um ein Smartphone aufzuschließen, sei keine kognitive Anstrengung. Schließlich hätte das Gerät auch mit dem Fingerabdruck entsperrt werden können, wenn der Mann bewusstlos gewesen wäre. Damit greife der Verfassungszusatz nicht. Stattdessen sei das Öffnen per Fingerabdruck vergleichbar mit einer Blutprobe oder dem Abnehmen von Fingerabdrücken zu Zwecken der Beweissicherung.
Ähnliches Urteil in Deutschland
Erschwerend kam in dem Fall des Mannes hinzu, dass er zum Zeitpunkt seines Aufgreifens durch die Polizei unter Bewährungsauflagen stand. Diese schrieben vor, dass er auf Aufforderung alle elektronischen Geräte, Schlüssel und Codes auszuhändigen habe. Den Code seines Smartphones wollte er den Polizeibeamten jedoch nicht geben, woraufhin einer der Beamten ihn dazu brachte, seinen Daumen auf den Fingerabdrucksensor des Geräts zu legen.
Auch in Deutschland gibt es in der Rechtssprechung ähnliche Urteile. So billigte das Landgericht Ravensburg im Jahr 2023 ebenfalls einen durch die Polizei erzwungenen Fingerabdruck, um das Smartphone eines Tatverdächtigen zu entsperren.
Per Klammergriff rasch sperren
Wie aktuell in den USA gab es anschließend eine Diskussion darüber, ob das Entsperren per Biometrie nicht besser von Smartphonebesitzern deaktiviert werden sollte, um den Behörden keinen Zugriff auf private Daten zu ermöglichen. Bei einigen Geräten, wie dem iPhone, ist es allerdings auch möglich, mit einer Art Klammergriff (gleichzeitiges Drücken von Power-Button und einer der Lautstärketasten für einige Sekunden) das biometrische Aufschließen temporär zu deaktivieren, bis erneut der Gerätecode eingegeben wird.
(mki)
